Bezirk/Gemeinde 

Bezirk:

Mitglied Forum Berufsbildung im Bezirk Meilen www.forumberufsbildung.ch 

In dieser Funktion Mitarbeit in der Projektgruppe für den Erhalt der dezentralen Berufsberatung (BIZ Meilen).

Vorstoss im Kantonsrat www.kantonsrat.zh.ch/Dokumente/Gesch%E4fte/2005/R05196.pdf 

Gemeinde:

Einreichen einer Einzelinitiative zur Einbürgerungspraxis in der Gemeinde Zollikon.

Die Einzelinitiative wurde vom Gemeinderat Zollikon als gültig erklärt und wird voraussichtlich am 17. Juni 2007 an der Urne zur Abstimmung gelangen.

[Auszug aus Tages-Anzeiger vom Mo. 8. Jan. 2007, Rechtes Seeufer]

«Ich bin gegen die Willkür»

Mit einer Einzelinitiative will die Zolliker SP-Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis erreichen, dass der Gemeinderat allein über Einbürgerungen urteilt.

Mit Elisabeth Derisiotis* sprach Erwin Haas

Sie wollen, dass die Gemeindeversammlung in Einbürgerungsfragen nicht mehr konsultiert werden soll, weil sie gar nicht entscheiden könne. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Gemeindeversammlung je ein Einbürgerungsgesuch abgelehnt hat.
Es geht darum, auf die bestmögliche Art nachzuvollziehen, was ein Bundesgerichtsentscheid vorweggenommen hat und was in der neuen Kantonsverfassung festgeschrieben ist. An der letzten Gemeindeversammlung, die über Einbürgerungsgesuche entscheiden musste, wurde keines abgelehnt. Aber schon die Diskussionen und die Fragen, die gestellt worden sind, haben gezeigt: Das ist einfach nicht das richtige Gremium, um solche Entscheide zu diskutieren. Es ist relativ zufällig, wer an einer Gemeindeversammlung teilnimmt. Eine Ablehnung hätte vor dem Urteil des Bundesgerichts, das willkürliche Entscheide nicht billigt, keinen Bestand. Deshalb haben ganz viele Gemeinden im Kanton Zürich die Entscheidungsbefugnis bereits einer vom Volk gewählten Behörde übertragen, damit das rechtliche Gehör und die Gleichbehandlung der Gesuche gewährleistet sind.
Trotzdem tauchen in dieser Frage immer sofort Bedenken auf, der demokratische Volkswille und das Mitbestimmungsrecht würden ausgehebelt. Wäre der Kompromiss einer Einbürgerungskommission wie in Küsnacht und Meilen denkbar?
Das habe ich mir zuerst auch überlegt. Aber es macht wenig Sinn, weil ja sowohl der Gemeinderat als auch die Kommission gewählte Behörden sind. Es ist effizienter und kostengünstiger, wenn der Gemeinderat gleich selber entscheidet.
Hat die Vorprüfung von Deutschkenntnissen und Wissen über die Schweiz bisher der Gemeinderat vorgenommen?
Wir haben gar kein anderes Gremium. Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung dann auch den Antrag. Wenn diese es nur noch «absegnet», ist das Verfahren nicht mehr zeitgemäss und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Dann ist Ihre Einzelinitiative eigentlich nur eine Formalie.
Genau. Ich werfe dem Zolliker Gemeinderat nichts vor. Aber es ist wichtig, dass man die gesetzlichen Vorgaben nachvollzieht. Bei einem Gesuch gab es zum Beispiel drei Gegenstimmen. Ich wage zu behaupten, dass diese Gegenstimmen willkürlich oder allenfalls sogar auf Grund des Namens der Person hintergründig rassistisch motiviert waren und diskriminierenden Charakter hatten. Es waren nur drei von weiss ich wie vielen hundert, aber das darf einfach nicht passieren.
Das ist eine gewagte Interpretation dieser Stimmen. Die drei Personen hatten vielleicht mehr Informationen als Sie.
Ich kann meine Auslegung nicht beweisen, denn es gab gar keine Diskussion. Doch mit einem sauberen Verfahren muss man gar nicht mehr darüber spekulieren, ob Willkür dahintersteckt.
Wenn etwas formal nicht perfekt ist, aber faktisch so läuft, wie es sollte, gerät man mit einer Einzelinitiative in den Verdacht der Zwängerei.
Das bestreite ich. Ich habe mich beim Amt für Gemeinden erkundigt: Immer mehr Gemeinden wählen diese Lösung. Die Initiative rennt nicht offene Türen ein, sondern will das Verfahren optimieren.
Und es wäre Ausdruck von Vertrauen ins Urteilsvermögen des Gemeinderats.
Es ist für mich unbestritten, dass er Vertrauen verdient. Er ist von der Bevölkerung gewählt und wird nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Er stellt ja schon die Anträge so. Es ist nur noch eine Formsache, dass die Gemeindeversammlung entscheidet. Niemand der Anwesenden hat sich mit den Gesuchstellern so auseinander gesetzt und Daten gesammelt, dass er in der Lage wäre, materiell zu entscheiden. Ich strecke die Hand auf, weil ich nichts anderes weiss. Das ist für mich ein Unsinn. Der Gemeinderat trifft und prüft diese Leute. Er hat die richtigen Kriterien, nicht die Gemeindeversammlung.

* Elisabeth Derisiotis ist SP-Kantonsrätin und wohnt im Zollikerberg.